Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Allgemeines Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermietung von Konferenzräumen, Beherbergungsräumen sowie für alle damit im Zusammenhang stehenden Bewirtungen. Der Inhalt des Vertrages richtet sich ausschließlich nach unserer schriftlichen Reservierungsbestätigung und diesen Bedingungen. Die Reservierung ist für beide Teile jedoch nur verbindlich, wenn der Besteller eine Kopie unserer Reservierungsbestätigung als allein verantwortlicher Veranstalter unterzeichnet und an uns zurückgegeben hat. 2. Reservierungsoption Kommt bis zum Ablauf einer dem Besteller eingeräumten Optionszeit zur Anmietung von Räumlichkeiten ein Vertrag nach Maßgabe der Ziff.1 nicht zustande, sind wir berechtigt, über die bis dahin reservierten Räumlichkeiten anderweitig zu verfügen. 3. Rücktrittsrecht Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegen das AOK-Bildungszentrum, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. 4. Storno Bei Abbestellungen von reservierten Hotelzimmern, Konferenzräumen und Arrangements werden in Rechnung gestellt: a) bis 15 Tage vor Ankunft: keine Kosten b) 14. bis 10. Tag vor Ankunft: 40 % der vereinbarten Leistungen c) 9. bis 6. Tag vor Ankunft: 60% der vereinbarten Leistungen d) 5. bis 1. Tag vor Ankunft: 80% der vereinbarten Leistungen e) Bei nicht Anreise am Veranstaltungstag: 100% der vereinbarten Leistungen Das AOK-Bildungszentrum bemüht sich, nicht in Anspruch genommene Zimmer und Konferenzräume nach Möglichkeit anderweitig zu vergeben. Bis zur anderweitigen Vergabe der vertraglich vereinbarten Zimmer und Konferenzräume hat der Leistungsnehmer für die Dauer des Vertrages und unter Berücksichtung der vorgenannten Kostenregelung den errechneten Betrag zu zahlen. Diese Regelung gilt auch bei Änderungen der Teilnehmerzahl. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das AOK-Bildungszentrum berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen. 5. Zahlung Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zahlbar. 6. Haftung des Veranstalters Der Veranstalter haftet für alle Beschädigungen oder Verluste an Einrichtungen oder Inventar, die beim Auf- und Abbau oder während der Veranstaltung verursacht werden, ohne Verschuldensnachweis. 7. Rücktritt Wir behalten uns vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn uns die Erbringung der Leistung infolge höherer Gewalt, Brand, Erkrankung, Energiemangel oder ähnlicher Gründe unmöglich oder unzumutbar wird. Haben wir begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses zu gefährden droht., behalten wir uns die Absage der Veranstaltung vor. 8. Haftung Für die Beschädigung oder den Verlust von eingebrachten Sachen des Veranstalters und der Teilnehmer sowie für sonstige Schäden haften wir nur, sofern uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, in jedem Falle aber für indirekte und Folgeschäden ausgeschlossen. 9. Schlussbestimmungen Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Homburg (Direktion der AOK Hessen). Sollte einer dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages und der anderen Bestimmungen nicht. Ungültige Bestimmungen sind durch gültige zu ersetzen, die dem von den Parteien angestrebt |